Das war die Landtagswahl 2008

Am 27. Januar entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Landespolitik für die nächsten 5 Jahre. Sie müssen dann eine Wahl treffen, ob es die amtierende Regierung verdient hat, noch einmal die Verantwortung für Bildung, Kultur und Sicherheit zu bekommen.

Ich finde, es gibt gute (und viele) Gründe diese Regierung abzuwählen. 

Zwar gelingt es dem Regierungschef sich nett nach Außen zu präsentieren, aber die konkrete und harte Politik in Niedersachsen ist oft mangelhaft.

Die schwarz-gelben haben eine schlechte Bildungspolitik gemacht. Eine viel zu frühe Aufteilung nach Klasse viel ist genauso falsch, wie die Einführung von Studiengebühren. Dieses Land braucht mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen stehen für das Modell des erfolgreichen PISA-Siegerlandes Finnland. Wir wollen eine 9-jährige Basisschule mit individueller Förderung und ein kostenfreies Studium.

In der Innenpolitik ist der Rechtsstaat mittlerweile zum überbordenen Sicherheitsstaat verkommen. Der amtierende Innenminister dieses Landes hat ein verfassungswidriges Polizeigesetz erlassen und schreckt auch sonst nicht vor Sicherheitsneurosen zurück. Ob Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die fragwürdige Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung oder hartherzige Abschiebepolitik. Niedersachsen ist unter Christian Wulff sicherheitspolitisches Hardliner-Land geworden.

Aber Demokratie braucht Luft zum Atmen und der grundrechtssensible Rechtsstaat braucht Privatsphäre, statt lückenloser Überwachung und Kontrolle. 100% Sicherheit kann niemand gewährleisten. Auch die Grünen stellen sich dem Problem von Kriminalität und Terrorismus, aber auf dem Boden von Verfassung und Grundrechten. Wir wollen unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat nicht aus Angst zersägen und zerschreddern.

Und eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte – den Klimawandel -  beantwortet diese Regierung mit Kohle und Atom. Das Zeitfenster zum Umsteuern in der Energiepolitik ist kurz – die seriösen Klimaforscher geben uns noch 10-15 Jahre um eine nachhaltige Energiewirtschaft aufzubauen. Das Motto heißt daher Einsparen, Effizienz und Erneuern.

Fangen Sie damit an und wählen am 27. Januar eine neue Regierung. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Briese

 

Meine Ziele für Niedersachsen:

Jetzt mehr Prävention, gegen den Überwachungswahn
	Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass unbescholtenen Bürgen keine Dauerverdächtigen werden. Die sinnvolle Alternative: Der Ausbau von Präventionsangeboten und eine bessere Ausstattung der Justizbehörden. Foto: qba-libre/aboutpixel.de
Jetzt mehr in die Bildung investieren, damit sich morgen alle Talente entfalten können.
	Grüne Bildungspolitik ist unter anderem die Neue Schule: Eine integrierende Schulform, die Schülerinnen und Schüler gemeinsam und individuell fördert. Mehr Infos unter: Neue Schule Niedersachsen
Jetzt das Klima schützen, damit es morgen noch etwas zu schützen gibt
	Wir müssen jetzt die energiepolitische Kehrtwende beginnen. Strom aus Kohlekraftwerken ist klimaverträglich nicht herstellbar, die "Einlagerung" von abgetrenntem CO2 ist in naher Zukunft unrealistisch. Atomstrom gefährdet durch das Risiko einer Kernschmelze und die unmögliche Entsorgung der strahlenden Reste unsere und alle nachfolgenden Generationen. Mit erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind werden wir auch in hunderten Jahren klimafreundlich Strom gewinnen. Niedersachsen muss bundesweit zum Motor in der Entwicklung zukünftiger Umwelttechnologien werden.
Jetzt ein weltoffenes Niedersachsen schaffen, Demokratie, Vielfalt
	Gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens sind in diesen Tagen gesteigerte Aktivitäten der rechtsextremen Szene zu beobachten, die NPD wird sogar für den Landtag Kandidaten aufstellen. Ein Verbot der NPD alleine genügt nicht. Es müssen demokratische Werte vermittelt und gestärkt werden, ebenso müssen mehr Mittel in die Jugendarbeit fließen. Die Hintergründe und Ziele der NPD und ihrem rechtsradikalen Umfeld müssen deutlich gemacht werden. Ich setze mich dafür ein, Rassisten und Rechtsextreme kontinuierlich und überall zu bekämpfen.
Ich bitte Sie, wählen Sie am 27. Januar die ökologische und weltoffene Alternative in Niedersachsen. Geben Sie Ihre Stimme den Grünen. Ihr Ralf Briese