Meine Themen

In der neuen Wahlperiode von 2008 bis 2013 werde ich mich hauptsächlich um die Innenpolitik kümmern. Ich verlasse also meinen alten Bereich der Rechtspolitik, den zukünftig mein Kollege Helge Limburg verantwortet. Helge und ich wollen die Innen und Rechtspolitik aber gerne fachübergreifend im Team gestalten. Wir Grünen verstehen uns als Verteidiger und Bewahrer der Grund- und Bürgerrechte. Wir wollen auf dem Boden von Grundgesetz und Landesverfassung eine möglichst liberale Gesellschaft in der Jede und Jeder ohne Angst und Diskriminierung seine Persönlichkeit entfalten kann.

Innere Sicherheit

In der Innenpolitik geht es in erster Linie um die stets schwierige und kontroverse Auseinandersetzung zwischen Sicherheit und Freiheit. Der Innenminister eines Landes oder des Bundes ist für die Sicherheitslage und den Schutz der Bevölkerung verantwortlich. In sein (oder ihr) Ressort fallen damit die Polizeigesetzgebung und der Verfassungsschutz.

In den letzten Jahren wurden ausnahmslos alle Polizei und Verfassungsschutzgesetze der Länder mehr oder weniger stark verschärft. Das sicherheitspolitische Klima ist im Zeitalter des Terrorismus definitiv überhitzt.

Auch wir Grünen wollen Sicherheit und Schutz in unserem Land gewährleisten – allerdings nicht auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten. Mir persönlich werden vor allen Dingen die Ursachen des globalen Terrorismus viel zu wenig diskutiert. Wir müssen im globalen Kontext zu einer Verständigung mit den islamischen Ländern kommen, um Vertrauen aufzubauen und Vorurteile und Ängste abzubauen.

Für die Sicherheit im Lande brauchen wir vor allen Dingen eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Viel wichtiger als die permanente Ausweitung der Eingriffsmittel wie z.B. Videoüberwachung, Telefon- und Onlineüberwachung und Richtmikrofone, ist die personelle Besetzung bei den Sicherheitsbehörden.

Neben einer modernen Polizei gehört dazu auch eine gut ausgestattete Justiz. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie mangels Masse nicht angewendet werden können. Deswegen: Mehr Staatsanwälte und Richter braucht das Land.

Verfassungsschutz

Neben einer eigenen Landespolizei leistet sich auch jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz (Geheimdienst). Ich habe Zweifel, ob das immer so sinnvoll ist. Zumindest sollten sich einige Bundesländer bei dieser Aufgabe zusammen schließen. Der Verfassungsschutz hat vor allen Dingen die Aufgabe, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten. Er überwacht daher mit geheimdienstlichen Mitteln Rechts- und Linksextremisten, sowie religiösen bzw terroristischen Extremismus. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder sind eine recht gute Informationsquelle, um sich über extremistische Strukturen und Bewegungen zu informieren. Sie sind kostenlos bei den jeweiligen Ämtern erhältlich.

In den letzten Jahren hat auch der Verfassungsschutz sehr intensive und schwere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz erlaubt z.B. das verdeckte Ausspähen und -horchen von verdächtigen Personen. Wir Grünen wollen vor allen Dingen eine bessere Kontrolle der verschiedenen Dienste auf Bundes- und Landesebene.

Im demokratischen Rechtsstaat darf es keine Räume und Institutionen geben, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Datenschutz

Die Innenpolitik kümmert sich wesentlich um das Verhältnis von Bürger und Staat. Vor allen Dingen die Grundrechte im Grundgesetz sind persönliche Freiheiten jeder und jedes Einzelnen im Verhältnis zum Staat. Der Schutz der Menschenwürde, das Recht auf Leben, Religionsfreiheit oder das Demonstrationsrecht sind individuelle Grundrechte. Diese Rechte gilt es zu schützen und zu wahren, denn sie sind ein hohes Gut und wurden in einer langen historischen Auseinandersetzung den Regierenden abgerungen.

Auch der Datenschutz ist ein Grundrecht, hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung im Jahr 1983 festgestellt (Volkszählungsurteil).

Danach hat jeder Mensch das Recht erst einmal ganz privat und individuell zu entscheiden, was mit seinen Daten wann, wo und wie geschieht. Gerade im rasanten und dynamischen Informationszeitalter, mit den vielfältigen und unüberschaubaren Techniken zur Datenerfassung, Speicherung und Kontrolle, wird der Datenschutz immer wichtiger.

Es ist schon ernüchternd bis erschreckend, was bereits heute alles über uns gesammelt und gespeichert wird. Von den Melderegistern, über die neuen biometrischen Merkmalen im Reisepass, über die Gesundheitskarte bis hin zu der sehr fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung wird vermessen, gerastert und durchleuchtet.

Allein das hehre Bundesverfassungsgericht weist die kontrollwütigen Innenminister immer wieder in ihre Schranken. Erst kürzlich wurde das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen. Damit wurde die Onlinedurchsuchung von Computern stark eingegrenzt. Aber nicht nur die Sicherheitspolitiker sollten sensibler werden, auch wir Bürger müssen vorsichtiger und bewusster mit unseren Daten umgehen! Mit e-mail-Adressen sollte man genauso vorsichtig sein, wie mit Webprofilen.

Wir Grünen wollen uns für einen modernen, aufgeklärten und sensiblen Datenschutz einsetzen.       

Kommunalrecht

Das Innenministerium eines Bundeslandes ist die höchste Aufsichtsbehörde über die Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen) eines Landes; der Innenminister ist daher auch Kommunalminister. Das Recht der Kommunen ist in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festgelegt. Dort sind u.a. die Amtszeit der Bürgermeister und die Funktionsprinzipien der Kommunen geregelt.

Wir Grüne wollen mehr Demokratie wagen und deswegen deutlich leichtere Bürgerentscheide in den Kommunen ermöglichen. Dafür muss der Paragraph 22b der NGO geändert werden. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen. Zudem brauchen wir in Niedersachsen eine fundierte Diskussion über die Größe und Finanzstärke unserer Kommunen. Die Wirtschafts- und Verwaltungskraft der Städte und Gemeinden unterscheidet sich derzeit viel zu stark. Über ein kompliziertes Finanzverfahren werden die Unterschiede dann wieder ausgeglichen. Ich fände es deutlich besser, wenn durch eine zwar schwierige und sicher auch kontroverse Kommunalreform die Zahl der Kommunen reduziert werden würde. Ähnlich wie die Zahl und Größe der zu vielen Bundesländer brauchen wir eine Reform, welche die Zahl der Kreise deutlich reduziert, sie dafür aber mächtiger macht. Dies ist aber ein schwieriger Weg.     

Sport

Das Schönste kommt zum Schluss! Die Innenpolitik verantwortet auch den Sport und dementsprechend sind die Innenminister auch Sportminister, obwohl die meisten so sportlich sind wie Otti Fischer. Aber Sport hat eine sehr wichtige gesellschaftliche Bedeutung: Er ist nicht nur zuschauerattraktiv und fernsehtauglich, sondern wirkt auch integrativ. Nur doofe Glatzen und Hooligans missbrauchen ihn zum stumpfen Krawallmachen. Für die meisten Menschen jedoch ist der Sport eine spannende und fröhliche Sache. Nicht zuletzt die tolle WM 2006 in Deutschland hat das gezeigt.

Ich selbst bin jedenfalls ziemlich sportbegeistert – egal ob Joggen, Schwimmen oder Rennrad fahren. Sport tut einfach gut – und zwar am besten ohne irgendwelche Beschleuniger.

Bild 1: Tobias Leverenz, Bild 2: Dommy/aboutpixel.de