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Pressemitteilungen
September 2010
August 2010
Juli 2010
- 22.07.10 Grüne fordern bessere Konzepte für Entlassene aus der Sicherungsverwahrung
- 20.07.10 Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten
- 14.07.10 Gebietsreform: Schünemann muss mehr Dampf machen!
Juni 2010
- 15.06.10 GRÜNE fragen nach Stellen- und Kostenentwicklung beim Verfassungsschutz
- 01.06.10 GRÜNE zum neuen Kommunalrecht: Aufguss statt Aufbruch
Mai 2010
- 18.05.10 Parlamentarisches Nachspiel für Polizeiaktion gegen Jugendliche in Hannover
- 17.05.10 Internet-Alarm nach Google-Pannen
April 2010
- 21.04.10 GRÜNE kritisieren Schünemanns Äußerungen zum politischen Extremismus als „undifferenziert“
- 20.04.10 GRÜNE kritisieren Videoüberwachung in Niedersachsen
- 09.04.10 GRÜNE zur Statistik politisch motivierter Gewalt: Innenminister mit Generalverdacht gegen Castor-Proteste
- 07.04.10 GRÜNE zum Versammlungsgesetz: Verfassungswidrig, bürokratisch und ungenau abgefasst
- 06.04.10 GRÜNE: Neues Kommunalgesetz „böse Attacke gegen Demokratie“
März 2010
- 23.03.10 GRÜNE: Schünemanns Kriminalitätsstatistik zeigt falsche Prioritäten der Landesregierung
- 10.03.10 GRÜNE kritisieren „fragwürdige Einbürgerungspolitik“ in Niedersachsen
- 04.03.10 GRÜNE stellen Große Anfrage zu Daten- und Informationsspeicherung in Niedersachsen
Februar 2010
- 26.02.10 GRÜNE kritisieren Schünemanns Anti-Einbürgerungs-Intervention
- 24.02.10 GRÜNE protestieren gegen verschlepptes Einbürgerungsverfahren
- 02.02.10 GRÜNE: Auch nach Kehrtwende bei Moscheekontrollen Anlass für erhöhte Wachsamkeit gegenüber Innenminister
Januar 2010
- 29.01.10 GRÜNE fordern strengeren technischen Datenschutz
- 29.01.10 Anlasslose Polizeikontrollen im Umfeld von Moscheen durch Verfassung verboten
- 28.01.10 GRÜNE fordern klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einstellung von Moscheekontrollen
- 12.01.10 Versammlungsgesetz „kein großer politischer Wurf“
- 06.01.10 Versammlungsrecht muss bürgerfreundlich werden