Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind mittlerweile bereits im zweiten Jahr der zweiten Legislatur von schwarz-gelb in Niedersachsen. Der Ministerpräsident hat die Regierung ausgetauscht, aber den dringendsten, notwendigsten und überfälligsten Rausschmiss unterlassen.

Das Umweltressort bleibt in der Hand der FDP und Hans-Heinrich Sander kann dort weiter wüten und aktive Naturschützer beschimpfen. FDP und Umweltschutz passen einfach nicht zusammen, denn wer Atomkraftwerke weiter laufen lassen will und damit hochgefährlichen Müll produziert, kann kein Freund der Erde und ihrer Geschöpfe sein.

Ob es aber überhaupt Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geben wird, ist rechtlich derzeit umstritten. Eine zentrale Frage lautet nämlich, ob der Bundesrat zustimmungspflichtig ist. In meinen Augen ist er es, weil die Länder als direkte Aufsichtsbehörden mitverantwortlich sind und daher auch mit entscheidungsbefugt sein müssen. mehr